Vollzugsorganisation

Private Kontrolle

In verschiedenen Fachbereichen kann eine Private Kontrolle von befugten privaten Fachleuten durchgeführt werden. Ablauf und Inhalt der Privaten Kontrolle sowie die Voraussetzungen für die Erteilung der Befugnis sind in den §§ 4-7 BBV I aufgeführt. Im Anhang zur BBV I (Ziffer 3) sind die der Privaten Kontrolle unterstellten Fachbereiche definiert:

• Schutz vor Lärm (Anhang zur BBV I, Ziffer 3.1)

• Wärmedämmung (Ziffer 3.2)

• Heizungsanlagen (Ziffer 3.3)

• Klima- und Belüftungsanlagen (Ziffer 3.4.1)

• Beleuchtungsanlagen (Ziffer 3.4.2)

• Industrieabwasser und Industrieabfall (Ziffer 3.6)

• Löschwasserrückhaltung und Güterumschlagplätze (Ziffer 3.7)

• Lager- und Betriebsanlagen sowie Gebindelager (Ziffer 3.8)

• Liegenschaftsentwässerung bei Industrie und Gewerbe (Ziffer 3.9)

• Entsorgung beim Bauen auf belasteten Standorten (Ziffer 3.10)

• Rück- und Umbau von Bauten und Anlagen (Ziffer 3.11)

Der Kanton Zürich arbeitet betreffend der Privaten Kontrolle mit den Kantonen SG, GL, AR, SZ und GR zusammen. Diese sechs Kantone haben die Fachbereiche Wärmedämmung, Heizungsanlagen sowie Klima-/Belüftungsanlagen, den Fachbereich Beleuchtungsanlagen gibt es in SZ nicht (siehe: Merkblatt «Übersicht Energievollzug Kanton SG/GL/AR/SZ/GR»).

Die Befugnis kann natürlichen Personen für einen oder mehrere Fachbereiche erteilt werden, je nach fachlicher Qualifikation. Im Kanton ZH können auch juristische Personen eine Befugnis erhalten (diese gilt in SG, GL, AR, SZ, GR nicht!). Gesuche zur Erteilung der Befugnis werden von der Kommission Private Kontrolle der Baudirektion beurteilt. Die Befugnis wird von der Baudirektion erteilt. Nähere Auskunft über fachliche Voraussetzungen u.ä. sowie Gesuchsformulare sind erhältlich bei:

AWEL, Abteilung Energie Telefon 043 259 43 21
Sekretariat Private Kontrolle E-Mail energie@bd.zh.ch
Internet: Fachbereiche Energie www.zh.ch/en-pk

Alle Fachbereiche www.energie.zh.ch/private-kontrolle

Befugte zur Privaten Kontrolle bestätigen zu Handen der Gemeinde, dass ein Gebäude bzw. eine Anlage hinsichtlich Projekt und Ausführung den massgebenden Bestimmungen (z.B. BBV I, Wärmedämmvorschriften) entspricht. Sie liefern damit der Gemeinde wichtige Grundlagen für die Erteilung der Baubewilligung. Die Gemeinde kann so ihre Kontrollfunktion auf eine stichprobenweise Überprüfung der Baugesuche bzw. der betreffenden Nachweise der zur Privaten Kontrolle Befugten beschränken.

Grundsätze für den praktischen Vollzug mit Privater Kontrolle (vgl. dazu auch das kantonale Vollzugsmodell in Abschnitt 7.2):

Häufig sind die an der Projektierung und Ausführung beteiligten Architekten und Fachingenieure selbst befugt zur Privaten Kontrolle und können die entsprechenden Kontrollen zu Handen der Gemeinden dokumentieren. Möglich ist auch, dass Architekten oder Bauherrn externe befugte Fachleute mit der Privaten Kontrolle beauftragen.

Die Kontrollaufgabe gliedert sich in zwei Teile:

• Im Rahmen der Projektkontrolle bestätigt die zur Privaten Kontrolle befugte Fachperson zu Handen der kommunalen Baubewilligungsbehörde die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen im Rahmen der Projektplanung (oder sie weist auf entsprechendes Ungenügen hin und begründet gegebenenfalls ein Ausnahmegesuch). Eine derartige Bestätigung ist in wesentlichen Punkten bei der Baueingabe meist noch nicht möglich und muss in der Regel als Bedingung für die Baufreigabe nachgereicht werden.

• Mit der Ausführungskontrolle bestätigt dieselbe oder eine andere ebenfalls befugte Fachperson, dass die Bauten und Anlagen nach den einschlägigen Bestimmungen erstellt wurden.

Mit der unterschriftlichen Bestätigung im Rahmen der Projekt- und Ausführungskontrolle übernimmt der Befugte zur Privaten Kontrolle erhebliche Verantwortung. Sollte sich im Rahmen einer allfälligen Nachprüfung herausstellen, dass die einschlägigen Bestimmungen doch nicht erfüllt sind, kann ein Verweis, evtl. der Entzug der Befugnis oder in schweren Fällen allenfalls sogar eine strafrechtliche Sanktion wegen Urkundenfälschung die Folge sein. Die Kommission Private Kontrolle prüft solche Fälle und beantragt der Baudirektion das entsprechende Vorgehen. Bei Bauschäden infolge krasser Verletzung von einschlägigen Bestimmungen (z.B. fehlende Wärmedämmung) ist überdies nicht auszuschliessen, dass der Befugte zur Privaten Kontrolle durch den geschädigten Bauherrn in ein Schadenersatzverfahren einbezogen wird.

Nicht zuletzt wegen der obenerwähnten Verantwortung des Befugten zur Privaten Kontrolle wird verlangt, dass er seine Bestätigung auf den Plänen und in einem Bericht einreicht, der die Prüfung in nachvollziehbarer Form enthalten muss (§ 4 Abs. 2 BBV I). Die unterschriftliche Bestätigung allein genügt also nicht!

Die Private Kontrolle ist eine freiwillige Verfahrensvariante. Es steht frei, auf die Private Kontrolle zu verzichten und eine behördliche Kontrolle zu verlangen. Dies gilt für jeden Fachbereich. Mit dem Entscheid für die Private Kontrolle muss allerdings sowohl Projekt- wie Ausführungskontrolle im betreffenden Fachbereich in dieser Weise erfolgen. Es liegt im Ermessen der Gemeinde, für eine Baugesuchseingabe ohne Private Kontrolle entsprechend dem höheren Prüfaufwand höhere Gebühren zu erheben.

Das kantonale Vollzugsmodell im Energiebereich

Die Organisation des Vollzugs der energierelevanten Bestimmungen im Kanton Zürich ist Sache der Gemeinden. Praktisch alle Gemeinden richten sich nach dem im Folgenden beschriebenen Vollzugsmodell.

Um die zeitlichen Probleme im Bewilligungsablauf zu lösen, wird die Baubewilligung meistens aufgeteilt in die eigentliche Bewilligung und die Baufreigabe. Letztere wird an die Bedingung geknüpft, dass der energetische Nachweis in Ordnung ist.

Ein Nachweis wird verlangt unabhängig davon, ob einzelne oder alle Fachbereiche durch einen Befugten zur Privaten Kontrolle unterzeichnet sind, oder ob eine behördliche Kontrolle nötig ist.

Für die Überprüfung der Gesuche (Nachweise) ist es notwendig, die grundlegenden Informationen betreffend der energetischen Massnahmen zu dokumentieren. Das Formular "Nachweis der energetischen und schalltechnischen Massnahmen" oder „Energienachweis“ wurde gemeinsam mit den Energiefachstellen der anderen Kantone entwickelt. Die baulichen und haustechnischen Massnahmen sind bewusst in einem gemeinsamen Formular-Set zusammengefasst. Damit wird eine minimale Koordination von Gebäudehüllenfachleuten und Haustechnikfachleuten gewährleistet.

Dieser Nachweis kann auch mit Privater Kontrolle, im Sinne einer Stichprobenkontrolle von der Gemeinde oder von beauftragten privaten Ingenieurbüros bezüglich der Einhaltung der Vorschriften geprüft werden. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass solche Überprüfungen der im Rahmen der Privaten Kontrolle eingereichten Baugesuche zur Sicherstellung der Qualität nötig ist.

Unabhängig davon, ob die zuständige Baubehörde im Sinn hat, die Baueingabe bezüglich Einhaltung der Bestimmungen im Sinne einer Stichprobe zu kontrollieren, müssen die entsprechenden Daten (U-Werte, Haustechnikdaten, ...) vom Befugten zur Privaten Kontrolle eingereicht werden (§ 4 Abs. 2 BBV I). Die Einforderung der Daten ist nicht unverhältnismässig, da nur verlangt wird, was im Rahmen einer normalen Planung bzw. Überprüfung ohnehin erarbeitet werden muss.

Das Formular "Nachweis der energetischen und schalltechnischen Massnahmen" ist eine Hilfe, dass nichts vergessen geht. Es besteht aus einem kantonalen Hauptformular (Formular EN-ZH) mit einer Übersicht über die Unterlagen und den technischen Formularen EN-101 bis EN-141. Eine Link-Liste der Formulare ist im Register 9 des Vollzugsordners zu finden. Mit den Formularen werden die Nachweisverfasser/-innen durch die nötigen Abklärungen geführt. Dank strukturiertem, jedes Mal gleichem Vorgehen soll unnötiger Aufwand vermieden werden.

Die technischen Formulare EN-101 bis EN-141 sind in allen Kantonen identisch. Von den folgenden Formularen sind die spezifischen Zürcher Varianten zu verwenden: EN-104-ZH, EN-110-ZH. Das Hauptformular EN-ZH, die Formulare für den Fachbereich Schutz vor Lärm (S, LN-1a, LN-1b) und andere sind „ZH-eigene“ Formulare. Diese Formulare können z.B. heruntergeladen werden unter:

www.zh.ch/en-en

www.zh.ch/schallschutz

www.zh.ch/waermepumpenlaerm

Für die Ausübung der Privaten Kontrolle für Lüftungsanlagen von Fahrzeugeinstellhallen und von Wirtschaftsküchen stehen auf der Homepage www.zh.ch/en-pk spezielle Formulare zur Verfügung. Diese decken die lufthygienischen Belange ab und sind zusammen mit dem EN-105 (meist sind darauf nur wenige Angaben nötig z.B. betreffend Luftgeschwindigkeit in Kanälen und Apparaten) der Gemeinde abzugeben.

Die Tabelle zeigt, welche Befugnis erforderlich ist, um auf einem der Formulare bei „Private Kontrolle“ unterschreiben zu dürfen:

Die Gemeinden erhalten mit dem kantonalen Vollzugsmodell und den Hilfsmitteln ein Instrument in die Hand, um die komplexe Materie der energie- und schallschutzrechtlichen Bestimmungen kompetent zu vollziehen. Die Entscheidungskompetenzen liegen vollumfänglich bei den Gemeindeinstanzen, gleichzeitig soll die Belastung des Bausekretariats minimiert und durch eine kompetente externe Fachbeurteilung unterstützt werden.

Ein einheitliches Vorgehen der Gemeinden hilft den Planenden, die erforderlichen Nachweise in effizienter Weise zu erstellen.

Wenn durch die Gemeinde zur stichprobenartigen Überprüfung von Nachweisen externe Ingenieurbüros beigezogen werden, sollten diese eine besondere Qualifikation aufweisen:

• Fachkompetenz auf den Gebieten Gebäudehülle und Haustechnik.

• Es stehen Fachleute sowohl aus der Bau- wie Haustechnik-Branche für die Bearbeitung der Gesuche zur Verfügung.

• Es kann garantiert werden, dass ganzjährig die Gesuche jeweils innert maximal zwei Wochen bearbeitet werden.

Übersicht Energievollzug Kanton St.Gallen

Übersicht Energievollzug Kanton Appenzell Ausserrhoden

Übersicht Energievollzug Kanton Glarus

Übersicht Energievollzug Kanton Schwyz

Übersicht Energievollzug Kanton Graubünden

EnFK-Vollzugshilfe EN-140: Grossverbraucher